Auszug aus LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass sowohl die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als auch die vereinbarte Vergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist (BGH Urt. vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08, NZBau 2009, 370).

Damit ist zwischen den Parteien, wie der Bundesgerichtshof nunmehr (NZBau 2009, 370) klargestellt hat, ungeachtet der zeitlichen Verschiebung ein Bauvertrag mit den Konditionen zustande gekommen, wie sie sich zur Zeit der Abgabe des Angebots durch die Klägerin am 12.12.2002 darstellen.

Auch ein Vorbehalt der Nachforderung im Bereich der Vergütung kann dem Angebot nicht entnommen werden (vgl. BGH NZBau 2009, 370; OLG Hamm BauR 2008, 1622).

Damit ist das Verhalten der Vertragsparteien dahingehend auszulegen, dass sie - bei beizubehaltender Vertragsbindung im übrigen - über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Vertragsfristen und daraus resultierende Vergütungsänderungen noch eine Einigung herbeiführen wollen (BGH NZBau 2009, 370, Rn. 44;… BGH Urt. vom 10.09.2009 - VII ZR 82/08, Juris, Rn. 19).

Diese Erwägungen gelten unabhängig vom Ausmaß der Änderungen der Grundlagen des Preises; auf eine erhebliche Änderung im Sinne des § 313 BGB kommt es also hier nicht an (BGH NZBau 2009, 370, Rn. 54 ff.).

Es ist der Klägerin zuzubilligen, dass insoweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2008 (BGH NZBau 2009, 370, dort Rn. 48) zu einem Missverständnis Anlass gegeben haben mag, als dort als Ergebnis der Abwägung festgehalten wird, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles anzupassen ist.

Auszug aus LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

Dabei handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 10.09.2009 - VII ZR 152/08, Juris) um zwei unterschiedliche Streitgegenstände.

Auf die ursprüngliche Kalkulation des Angebots kommt es demgegenüber nicht an (BGH Urt. vom 10.09.2009 - VII ZR 152/08, Juris).

Unter Berücksichtigung des hier durchgeführten Ausschreibungsverfahrens kann diese Regelung aber nur so verstanden werden, dass der Bieter damit als Anknüpfungspunkt sich auf den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spätesten Zuschlagstermin - also nach Änderung den 31.05.2003 - insoweit verlassen kann, als unmittelbar danach die Ausführungsfrist zu laufen beginnt (so auch BGH Urt. vom 10.09.2009 - VII ZR 152/08, Juris, Rn. 19 f.).

Wie der Bundesgerichtshof inzwischen klargestellt hat (vgl. Urt. vom 10.09.2009 - VII ZR 152/08, Juris, Rn. 41 ff.), ist von dem Auftraggeber die Mehrvergütung zu zahlen, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen ist.

Die Klägerin wird in der Folge gemäß den Vorgaben in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2009 (VII ZR 152/08) ihren Vortrag zu ergänzen haben.

Auszug aus LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

Eine Vergütung für einzelne Positionen kommt dann in Betracht, wenn in deren Höhe ein positiver Saldo festgestellt werden kann (BGH BauR 1997, 468; BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).

Dabei ist im Wege einer Gesamtberechnung von dem Auftragnehmer ein neuer, angemessener Preis unter Berücksichtigung aller Mehr- und Minderkosten vorzutragen (BGH Urt. vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07, Juris).

Eine derartige Forderung stellt auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07;… dort Rn. 61 f.) auf.